3 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. 2Die.

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Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen, österreichischen und dem schweizerischen Asylrecht sowie dem europäischen Sekundärrecht. Mit Ausnahme von Italien und Schweden nutzen alle Länder der Europäischen Union die Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Bestätigung über die Veröffentlichung des Herkunftsstaates für MEDION AG. Sehr geehrte Damen und Herren, für MEDION AG haben wir soeben folgende Mitteilung veröffentlicht. Die Mitteilung wurde an die BaFin und das Unternehmensregister übermittelt. Mit freundlichen Grüßen Ihr DGAP-Team.

Das Odds Ratio abgekürzt OR ist eines von drei gebräuchlichen Maßen, um die Stärke der Zusammenhangs zu quantifizieren. Genauer gesagt, macht das Odds ratio eine Aussage darüber, inwieweit das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines Merkmals A mit dem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines weiteren Merkmals B zusammenhängt. Merkmal A könnte hierbei.

Sicherer Herkunftsstaat ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Asylrecht. Er wird im Art. 16a des Grundgesetzes eingeführt und in § 29a Asylgesetz AsylG definiert. Die 1993 in Kraft getretene Regelung ist einer der fünf Bausteine des so genannten Asylkompromisses, die auf die Änderung des Art. 16 und die Einfügung des Artikels Art. 16a des Grundgesetzes folgte.

Diese Vermutung besteht, solange ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht glaubhaft Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung doch verfolgt wird. "Sichere Herkunftsstaaten" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des Asylverfahrensgesetzes bezeichneten Staaten.

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Richtlinie zu erlassende "Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten" aufgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist.

Etymologie. Schibboleth hebr. שיבולת, punktiert שִׁבֹּלֶת, Plural schibbolim ist ein hebräisches Wort und bedeutet wörtlich „Strömung“, „Strom“ oder „Flut“, wird aber in der Bedeutung von „Kennwort“ oder „Codewort“ verwendet.